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Gemeinde Egenhofen  |  E-Mail: poststelle@egenhofen.de  |  Online: http://https://www.egenhofen.de

Neues Meldegesetz

Ab 01. November 2015
Wohnungsgeberbestätigung
Logo Gemeinde Egenhofen - WICHTIG

Neue Regelungen für Vermieter aufgrund des Bundesmeldegesetzes zum 01.11.2015

Zum 1. November 2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz in Kraft. Mit dem neuen Bundesmeldegesetz wird auch die Wohnungsgeberbestätigung wieder eingeführt. Der Wohnungsgeber unterliegt somit bei Meldevorgängen der Mitwirkungspflicht nach § 19 Bundesmeldegesetz. Die neue Regelung soll Scheinmeldungen verhindern.

Seit dem 01.11.2015 werden der meldepflichtigen Person zwei Wochen für die Anmeldung des Wohnsitzes eingeräumt. Im Zusammenhang mit der Anmeldung eines Wohnsitzes hat die meldepflichtige Person dann u. a. die Wohnungsgeberbestätigung vorzulegen. Die Vorlage des Mietvertrages ist hierfür nicht ausreichend.

Beim Auszug ist nur dann eine Wohungsgeberbestätigung erforderlich, wenn entweder eine Nebenwohnung aufgeben wurde oder ein Wegzug ins Ausland erfolgt.

Somit muss ab dem 01.11.2015 der Wohnungsgeber der meldepflichtigen Person die Wohnungsgeberbestätigung innerhalb von zwei Wochen nach dem erfolgten Einzug aushändigen, da die Bestätigung bei der Anmeldung mit vorzulegen ist.

Sollte die meldepflichtige Person in sein Eigenheim ziehen, so ist in diesen Fällen im Einwohnermeldeamt beim Anmeldevorgang eine Selbsterklärung abzugeben.

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